AGB |
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AGBs bezüglich Web Dienstleistungen Gültigkeit Die WA-Marketing ist ein Unternehmen der WA-MARKETING DEUTSCHLAND LTD. Sie erbringt Webseiten Dienstleistungen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Angaben auf den Webseiten des Unternehmens. Im Übrigen gelten die zwingenden gesetzlichen Vorschriften des deutschen Rechts. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Auftraggebern erkennt WA-Marketing nicht an, soweit solche Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise von den hier vorliegenden abweichen. Dieses gilt nur dann nicht, wenn und soweit WA-Marketing den abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Eine solche Zustimmung kann insbesondere nicht aus einer Leistungshandlung abgeleitet werden. Mit Erteilung des ersten Auftrags erkennt der Auftraggeber die ausschließliche Gültigkeit unserer Bestimmungen an. Individualabreden gelten nur, soweit sie schriftlich niedergelegt werden. Die WA-Marketing ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller Angaben wie Benutzungsbedingungen, Leistungsbeschreibungen, Preislisten usw. zu ändern. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von 12 Werktagen nach Bekanntgabe einer Abänderung, spätestens jedoch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Abänderung, so werden diese wirksamer Vertragsbestandteil. Widerspricht der Auftraggeber fristgemäß, so kann WA-Marketing das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 12 Werktagen unter Entgelterstattung für die laufende Abrechnungsperiode kündigen. Kündigt die WA-Marketing nicht, so wird der Vertrag zu den alten Bedingungen fortgesetzt. Diese AGB sowie alle Änderungen sind online im Internet auf den Seiten von WA-Marketing unter http://www.WA-Marketing.com dauerhaft verfügbar. Der Auftraggeber wird zur Einsichtnahme, zur Abspeicherung und zum Ausdruck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiermit ausdrücklich aufgefordert. Die Mitteilung von Änderungen an dieser Stelle wird als hinreichende Bekanntgabe vereinbart. Vertragsabschluss Angebote, sowie die Notierungen der Standardpreisliste sind stets unverbindlich und freibleibend. Aufträge werden durch Vertrag oder mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung per e-Mail, Brief oder Telefax zu den Bedingungen dieser AGBs von WA-Marketing angenommen. Mündliche Nebenabreden oder per e-Mail vereinbarte Sonderbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unbedingt der schriftlichen Bestätigung per Brief oder Telefax. Terminabsprachen Frist- und Terminabsprachen sind grundsätzlich schriftlich festzuhalten bzw. zu bestätigen. Verbindlichkeit der Bestellung Für einen online per Formular oder Anfrage per e-Mail vom Auftraggeber erteilten Auftrag an WA-Marketing wird dem Auftraggeber per e-Mail eine Bestätigung zugesandt. Diese Bestätigung hat der Auftraggeber auf Richtigkeit zu überprüfen und eventuelle Fehler darin unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Leistungsbeschreibung der Internet-Marketing-Systemen(C) von WA-Marketing WA-Marketing erstellt für den Kunden 10 Internet-Marketing-System© Vorschläge. Die 10 Internet-Marketing-Systeme© beinhalten in der Grundversion (Startmodul) eine Hauptseite mit kurzer Beschreibung der Firmenaktivitäten, eine Seite mit kurzer Service- und/oder Produktbeschreibung, eine Kontaktseite, eine Seite für AGBs, eine Seite für das gesetzlich vorgeschriebene Impressum und einem LOG-IN, der es dem Kunden ermöglicht, ohne spezielles Fachwissen, Texte und Bildmaterial selbst einzufügen, oder zu bearbeiten. Die 10 Internet-Marketing-Systeme© werden für den Kunden 30 Tage lang auf dem Server der WA-Marketing kostenlos unter einer Subdomain der WA-Marketing gehostet und online erreichbar sein. Diese Subdomain wird von der WA-Marketing für die ersten 30 Tage kostenlos zur Verfügung gestellt. Innerhalb dieser ersten 30 Tage hat der Kunde bereits die Möglichkeit der Textbearbeitung und die Möglichkeit Bildmaterial in Textseiten einzufügen. Ein entsprechender LOG-IN Name und ein entsprechendes Passwort wird dem Kunden von der WA-Marketing zur Verfügung gestellt. Der Kunde entscheidet sich innerhalb der ersten 30 Tage für eine der zehn angebotenen Internet-Marketing-Systeme©. Der Kunde hat kein Anrecht auf die Nutzung der verbleibenden 9 Design Varianten. Die WA-Marketing erklärt sich bereit, innerhalb der ersten 30 Tage das ausgewählte Internet-Marketing-System©, inklusive der vom Kunden bereits bearbeiteten Texte (mit, oder ohne zusätzliches Bildmaterial), kostenlos auf dem Server des Kunden aufzuspielen. Bedingung dafür: Der Kunde hat für die technischen Voraussetzungen bei seinem Provider zu sorgen. Die Rechnung für die Erstellung der 10 Internet-Marketing-System© Vorschläge muss innerhalb der ersten 30 Tage beglichen worden sein. Technische Voraussetzungen: Der Kunde hat für die entsprechenden technischen Voraussetzungen selbst Sorge zu tragen. Grundvoraussetzung für einen einwandfreien Betrieb und Funktionalität der Internet-Marketing-Systeme© sind die Verfügbarkeit von Php5.0 und einer MySQL Datenbank. Ebenfalls hat der Kunde für die Bereitstellung eines gültigen Domain-Namens zu sorgen und die Zugangsdaten für den Kundenserver bereitzustellen. Sollte der Kunde diese Voraussetzungen innerhalb der ersten 30 Tage nicht erfüllen, so besteht für die WA-Marketing keine Verpflichtung, das Internet-Marketing-System© auf den Kundenserver zu überspielen. Sollte der Kunde diese Voraussetzungen erst zu einem späteren Zeitpunkt erfüllen, so ist die WA-Marketing bereit, gegen einen entsprechenden Arbeits- und Kostenaufwand von €uro 100.- plus MwSt. das Internet-Marketing-System© auf den Kundenserver, auch zu einem späteren Zeitpunkt, jedoch innerhalb von höchstens 6 Monaten, zu überspielen bzw. aufzuspielen. Zusätzliche Leistungen durch die WA-Marketing: Der Kunde kann jederzeit die Hilfe der WA-Marketing für die Komplettierung des Internet-Marketing-Systems© (Startmodul) anfordern. Technischer Support steht in den Zeiten von Montag bis Freitag, zwischen 10:00 Uhr und 17.00 Uhr telefonisch und kostenlos zur Verfügung. Sollten technische oder graphische Änderungen erforderlich sein (z.B. Einbau von Zusatzmodulen, Aufbereitung von Bild- oder Textmaterial, Logoentwicklung, Logoanpassung und/oder Einbau, Änderungen von Bildmaterial oder graphischem Material), so werden diese von der WA-Marketing zu einem vorher vereinbarten Festpreis durchgeführt. Weiteres Hosting unter der Subdomain der WA-Marketing: Sollte der Kunde das Hosting auf dem Server der WA-Marketing und unter der Subdomain der WA-Marketing weiter beibehalten wollen, so wird eine monatliche Gebühr von €uro 9,95 + MwSt. in Rechnung gestellt. Der Rechnungsbetrag ist jeweils für den laufenden Monat (ab dem 2. Monat) und die restlichen Monate eines laufenden Kalenderjahres im Voraus zu entrichten. Alle von der WA-Marketing in Rechnung gestellten Beträge sind zahlbar rein netto, ohne Abzug nach Erhalt. Sollte ein Ausgleich nicht innerhalb von 20 Tagen nach Rechnungsstellung erfolgt sein, so ist die Firma berechtigt alle Leistungen unverzüglich und ohne weitere Information oder Anmahnung einzustellen. Ein Regressanspruch des Kunden, durch evtl. Nachteile, die für den Kunden durch die Einstellung der vereinbarten Leistungen entstehen, gilt als ausdrücklich ausgeschlossen. Das gilt auch für „Offline“-Zeiten der Internetpräsenz des Kunden, die auf Programmier-, oder Serverfehler oder Serverfehlzeiten zurückzuführen sind. Bei einem nachgewiesenen Verschulden durch die Firma, kann der Kunde lediglich eine Forderung auf kostenfreies Ersatzhosting für entsprechende „Offline“-Zeiten geltend machen. Eine Rückzahlung von entrichteten Gebühren ist ausgeschlossen. Die Pflichten und Haftung des Kunden Die WA-Marketing bietet keine Rechtsberatung oder führt eine Überprüfung von Inhalten auf Kundenwebseiten durch. Der Kunde ist für rechtlich korrekte Informationsvermittlung auf seiner Webseite selbst verantwortlich. Wir können Ihnen jedoch gerne Fachanwälte benennen die entsprechende Prüfungen für Sie vornehmen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dass für Aufträge zur Verfügung gestellte Material auf eventuell bestehende Urheber- und Copyrightrechte zu überprüfen und eventuell notwendige Erlaubnisse zur Verwendung hierfür einzuholen. Etwaige Ansprüche wegen Urheberrechts- und Copyright-Verletzungen gehen voll zu Lasten des Auftraggebers. Die Verantwortung für eventuelle Textinhalte oder sonstige Veröffentlichungen trägt allein der Auftraggeber. Soweit Daten an uns - gleich welcher Form - übermittelt werden, stellt der Auftraggeber Sicherheitskopien her. Für den Fall des Datenverlustes verpflichtet sich der Auftraggeber, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Auftraggeber in Kauf. Der Auftraggeber stellt die WA-Marketing von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen die WA-Marketing stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung. Bei der Beschaffung und/oder Pflege von Domains wird die WA-Marketing im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Die WA-Marketing hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Die WA-Marketing übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Auftraggeber beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Der Auftraggeber garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Auftraggeber oder mit Billigung des Auftraggebers beruhen, stellt der Auftraggeber der WA-Marketing, deren Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei. Der Auftraggeber sichert zu, dass die von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, die WA-Marketing jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage vom WA-Marketing binnen 12 Werktagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name und postalische Anschrift des Auftraggebers, Name, postalische Anschrift, e-Mail Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für eine Domain, Name, postalische Anschrift, e-Mail Adresse, sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für eine Domain, sowie falls der Auftraggeber eigene Name-Server stellt: Zusätzlich die IP Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server. Der Auftraggeber verpflichtet sich, vom WA-Marketing zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und die WA-Marketing unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Auftraggebers Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen vom WA-Marketing nutzen, haftet der Auftraggeber gegenüber dem WA-Marketing auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern vom WA-Marketing abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Auftraggeber hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von WA-Marketing, bzw. einem Erfüllungsgehilfen von WA-Marketing, oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Auftraggeber testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von WA-Marketing erhält. Der Auftraggeber wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann. Der Auftraggeber verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine e-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden e-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft als "SPAM" verbreitet werden. Verletzt der Auftraggeber die vorgenannte Pflicht, so ist die WA-Marketing berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren. Web Hosting und Domaindienstleistungen Die WA-Marketing gewährleistet eine Erreichbarkeit der Server von 360 Tagen im Jahresmittel, je nach Serverprovider. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von WA-Marketing liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Schadensansprüche wegen einer evtl. "Nicht-Erreichbarkeit" der Homepage gegenüber der WA-Marketing sind ausdrücklich ausgeschlossen. Die WA-Marketing kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. WA-Marketing ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages abzulehnen. Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrages durch die WA-Marketing oder mit der ersten Erfüllungshandlung (z.B. Einrichten des Accounts, Registrierung der Domain) zustande. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Beginn der folgenden Abrechnungsperiode schriftlich gekündigt werden. Domains werden immer für mindestens 1 Jahr registriert. Im Falle einer Kündigung des Kunden vor Ablauf eines Jahres ist WA-Marketing berechtigt, dem Kunden die Kosten der Domainregistrierung bis Ende des laufenden Abrechnungsjahres nach geltender Preisliste in Rechnung zu stellen. Sämtliche entgeltliche Dienstleistungen im Bereich Hosting von Webspace oder Domains unterliegen grundsätzlich jeweils festgelegten Abrechnungsperioden. Die Abrechnungsperiode für Webspace und Domains währt grundsätzlich 1 Jahr, es sei denn, es ergibt sich aus gesonderten vertraglichen Vereinbarungen und/oder Leistungsbeschreibungen im einzelnen ein anderes. Eine jeweils folgende Abrechnungsperiode tritt verbindlich in Kraft, wenn der Vertrag nicht ordentlich mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Beginn der folgenden Abrechnungsperiode schriftlich gekündigt worden ist. Etwas anderes gilt nur, wenn und soweit sich andere Bedingungen aus ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarungen und/oder Leistungsbeschreibungen ergeben. Die Entgelte für Dienstleistungen werden erstmals am Beginn der ersten Abrechnungsperiode fällig, soweit sich aus den Leistungsbeschreibungen von WA-Marketing nicht andere Bedingungen ergeben. Im Falle der erstmaligen Vermittlung eines Domainvergabeantrages wird das entsprechende Entgelt jedoch frühestens mit tatsächlicher Vergabe durch die zuständige Stelle nach Vermittlung durch die WA-Marketing fällig. Die WA-Marketing ist berechtigt und verpflichtet, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung. Werden von Dritten gegenüber der WA-Marketing Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, ist die WA-Marketing berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für die WA-Marketing insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät, oder schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt. Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch die WA-Marketing verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen. Für den Fall, dass die WA-Marketing nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level-Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist WA-Marketing berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich ohne Frist zu kündigen. Programmierarbeiten und Webdesignaufträge Nach Erhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung vom Auftraggeber nimmt die WA-Marketing die Arbeit an dem erteilten Auftrag auf und erstellt einen entsprechenden Entwurf. Webseiten werden in Form von Ausdrucken oder online mittels eines "Links" zur Prüfung und Abnahme dem Auftraggeber übermittelt. Der Auftraggeber hat das Recht, nach Erhalt des ersten Entwurfes, einmalig Änderungen / Nachbesserungen zu verlangen oder kann (bei absolutem Nichtgefallen des Erstentwurfes) ein kostenloses Zweitmuster fordern. Diese Rechte garantieren wir. Darüber hinausgehende Änderungswünsche bewirken eine entsprechende Abrechnung des entstehenden Zusatzaufwands auf Stundensatzbasis gemäß geltender Preisliste. Die WA-Marketing erstellt auf Verlangen eine Leistungsbeschreibung zu den einzelnen Aufträgen. Dies dient dann als rechtliche Grundlage für den Vertragsabschluss. Die Kosten hierfür richten sich nach Art und Umfang der Leistungsbeschreibung und sind, soweit nicht anders vereinbart, vom Auftraggeber zu tragen; können aber im Einzelnen bereits im Vorfeld vertraglich explizit als Bestandteil der Gesamtleistung fixiert werden. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass wir die für ihn erstellten Grafiken, Webseiten, grafischen Elemente einer Software, etc. bei Bedarf als "Referenz" in unseren öffentlichen Galerien auf unserer Homepage ausstellen bzw. in sonstigen Werbemitteln als Nachweis unserer Arbeiten verwenden. Weiterhin stimmt der Auftraggeber zu, dass sein Firmenname, ggf. mit URL, in unsere ebenfalls für Werbezwecke verwendete Kundenliste aufgenommen werden darf. Ausgeschlossen von dieser Regelung bleiben selbstverständlich Projekte, die wir im Rahmen für Agenturen ausführen, die wiederum als Wiederverkäufer auftreten und die WA-Marketing ausdrücklich und schriftlich um Anonymität bzw. Kundenschutz bitten. Internet-Präsenz und Inhalte Die WA-Marketing bietet keine Rechtsberatung oder führt eine Überprüfung von Inhalten auf Kundenwebseiten durch. Der Kunde ist für rechtlich korrekte Informationsvermittlung auf seiner Webseite selbst verantwortlich. Wir können Ihnen jedoch gerne Fachanwälte benennen die entsprechende Prüfungen für Sie vornehmen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf seinen Internetseiten und/oder in sein Shop-Angebot eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Auftraggeber stellt die WA-Marketing von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen. Der Auftraggeber darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner e-Mail Adresse und die Inhalte seines Internet-Angebotes nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Auftraggeber, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische Inhalte zum Gegenstand haben. Der Auftraggeber darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Auftraggeber durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Die WA-Marketing ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, die gemäß dieser AGBs unzulässig sind, ist die WA-Marketing berechtigt, die Präsenzen zu sperren. Die WA-Marketing wird den Auftraggeber unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten. Urheberrecht und Nutzungsrechte Jeder dem WA-Marketing erteilte Auftrag stellt einen Urheberwerkvertrag dar, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Alle Entwürfe, Zeichnungen, Skizzen etc. unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Vertragsparteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen dem WA-Marketing (bzw. dem entsprechend im Auftrag vom WA-Marketing tätig gewordenen Grafiker) insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche zu. Jede Nachahmung - auch von Teilen - ist unzulässig. Bei einem Verstoß behält die WA-Marketing sich das Recht vor, den entstandenen Schaden geltend zu machen. Die WA-Marketing überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und der WA-Marketing. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber auf diesen über. Die WA-Marketing weist an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass an dem evtl. bei seiner Webseite installierten Sonderprogrammen ausschließlich einfache Nutzungsrechte vergeben, nicht aber Eigentumsrechte übertragen werden. Die WA-Marketing hat das Recht, innerhalb der Internetpräsenz (z.B. Impressum der Webseite) als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechtes auf Namensnennung berechtigt die WA-Marketing zum Schadenersatz in branchenüblicher Höhe. Sofern die WA-Marketing allerdings den Auftraggeber nach Abnahme des Entwurfs nicht explizit zur Namensnennung auffordert, verzichtet WA-Marketing stillschweigend auf dieses Recht und entsprechende Schadenersatzansprüche. Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht. Die WA-Marketing stellt für die meisten Aufträge ein Design bereit. Typische Gestaltungsstile (z.B. Fonts) oder einzelne grafische Elemente (z.B. Fotos) werden aber zwangsläufig immer wieder von WA-Marketing für die Auftragsbearbeitung verwendet, so dass der Auftraggeber hieran - auch nach Erwerb eines Nutzungsrechts an einer vom WA-Marketing (bzw. deren Grafikern) erstellten Grafik - ausdrücklich keine Exklusivrechte erwerben kann. Die für die Gestaltung eingesetzten Stilelemente und Grafiken oder Fotos werden zum Teil lizenzfrei verwendbaren Grafiksammlungen bekannter Bildagenturen oder Verlage entnommen. Hierdurch bedingt kann natürlich nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne für einen Auftrag seitens des WA-Marketing eingesetzte Grafiken auch von anderen Nutzern dieser Sammlungen verwendet werden. Hieraus können keinerlei Ansprüche gegenüber dem WA-Marketing erhoben werden. Außerdem behalten wir uns das Recht auf eine mehrfache Verwendung ausdrücklich vor, sofern die Lizenzbestimmungen dies erlauben. Selbstverständlich kann auch "exklusives" Material verwendet werden, hier muss dann aber die notwendige Lizenzgebühr extra vergütet werden. Mit Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber dies ausdrücklich an. Die vom WA-Marketing erstellten Gestaltungsvorschläge dürfen vom Auftraggeber nur für den Zweck der Anschauung und Prüfung verwendet werden. Ausdrücklich untersagt ist der Einsatz auf der Homepage, innerhalb von Bannertausch Programmen oder ähnliche Verwendungszwecke wie beispielsweise die Verwendung bei Werbemaßnahmen. Werden die Muster dennoch ohne Erwerb eines Nutzungsrechts eingesetzt, steht dem WA-Marketing Schadenersatz in Höhe des doppelten Listenpreises bzw. Angebotspreises zu. Datenschutz Der Auftraggeber wird hiermit belehrt, dass seine Daten im Rahmen der Vertragsbeziehung gespeichert, verarbeitet und gegebenenfalls an Erfüllungsgehilfen weitergeleitet werden. Der Datenschutz wird vom WA-Marketing beachtet, insbesondere werden die Daten nicht unbefugt an Dritte außerhalb der WA-Marketing oder deren Erfüllungsgehilfen weitergegeben. Insbesondere nicht "unbefugt" ist die zur Vertragsabwicklung und Abrechnung erfolgende Übermittlung von Daten der Kunden an vom WA-Marketing gesondert beauftragte Unternehmen außerhalb der WA-Marketing. Diese beauftragten Unternehmen werden in diesem Falle vom WA-Marketing verpflichtet, diese Daten nur zu den nachfolgend benannten Zwecken zu nutzen. Zu Marketingzwecken dürfen die Daten innerhalb vom WA-Marketing verwendet - insbesondere gespeichert, verarbeitet und intern übermittelt - werden. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt die WA-Marketing insbesondere auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen. Der Auftraggeber erklärt hiermit sein Einverständnis dazu, dass die WA-Marketing an seine e-Mail Adressen, e-Mails zur Information und Marketingzwecken in zumutbarem Umfang versenden darf. Die WA-Marketing verpflichtet sich, solche Versendungen auf ein Mindestmaß zu beschränken. Personenbezogene Daten (Vorname, Familienname, Adresse, e-Mail Adresse, ggf. Telefon- und Faxnummern, ggf. Firmenbezeichnungen) der Domain-Nutzer werden in den WHOIS Datenbanken und/oder vergleichbaren Einrichtungen der Vergabestellen öffentlich zugänglich gespeichert. Hierfür erteilt der Auftraggeber hiermit seine ausdrückliche Zustimmung. Die WA-Marketing weist hiermit den Auftraggeber ausdrücklich darauf hin, dass die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht hundertprozentig gewährleistet werden kann. Die WA-Marketing weist den Auftraggeber ausdrücklich darauf hin, dass die WA-Marketing das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web- Servern gespeicherten Daten trägt der Auftraggeber vollumfänglich selbst Sorge. Vergütung für Dienstleistungen Die Vergütung für die erbrachten Leistungen sowie Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt auf Grundlage der online veröffentlichten Preisliste (letzte Version) bzw. - soweit erfolgt - auf Grundlage eines schriftlichen Angebots von WA-Marketing. Die auf den Webseiten vom WA-Marketing unter http://www.WA-Marketing.com angegebenen Preise sind Nettopreise - es sei denn, ein Anderes ist getrennt gekennzeichnet. Abnahme und Fälligkeit der Vergütung Nach Bereitstellung der vertraglichen Leistung ist der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet, sofern die Leistung vom WA-Marketing den vertraglichen Anforderungen entspricht. Während der Herstellungsphase ist die WA-Marketing berechtigt, dem Kunden einzelne Bestandteile des Vertragsgegenstandes zur Teilabnahme vorzulegen. Teilabnahmen und die Abnahme sind 12 Werktage nach Vorlage beim Auftraggeber zu erklären und in einem durch diesen zu unterzeichnenden Abnahmeprotokoll festzuhalten. Kleinere Mängel, die Funktion und Nutzungsmöglichkeit vom Vertragsgegenstand nicht beeinflussen, hindern weder Teilabnahme noch Abnahme, wenn die WA-Marketing eine unverzügliche Mängelbeseitigung zusagt. Wegen unerheblicher Mängel dürfen sowohl Teilabnahmen als auch die Abnahme nicht verweigert werden. Läuft die von WA-Marketing gesetzte Frist von 12 Werktagen zur Teilabnahme oder Abnahme ergebnislos ab, gilt die Teilabnahme oder die Abnahme als erteilt. Eine Nichtabnahme in Verbindung mit einem Auftragsrücktritt entbindet den Auftraggeber nicht von seiner verbindlich erteilten Bestellung, d.h. die WA-Marketing behält sich den Vergütungsanspruch für bereits begonnene oder geleistete Arbeiten und das Recht auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung vor. Die WA-Marketing wird nach eigener Wahl entweder gemäß Vertrag oder der jeweils gültigen Preisliste, die auf den Webseiten von WA-Marketing unter http://www.WA-Marketing.com einzusehen ist oder einem gültigen Angebot vergütet. Vergütungspflichtige Mehraufwendungen werden mit einem Stundensatz vergütet, der auf der jeweils gültigen ( unter http://www.WA-Marketing.com bereitgestellten) Preisliste einzusehen ist. Als vergütungspflichtige Mehraufwendungen gelten Aufwendungen solcher Bestandteile des Vertrages wegen, die WA-Marketing nach Teilabnahmen oder Abnahmen benannter Bestandteile auf Wunsch des Auftraggebers vorgenommen hat. Die WA-Marketing ist berechtigt, die Entgelte für jegliche Dienstleistungen maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang einer Änderungsmitteilung widerspricht. Zahlungsbedingungen, Verzug Rechnungen sind - sofern nicht anders vereinbart - binnen 12 Werktagen rein netto ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Gesonderte Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Bei Webdesign- oder Programmier-Dienstleistungen ist WA-Marketing berechtigt, dem Auftraggeber in angemessenen zeitlichen Abständen Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen. Die Höhe der Abschlagszahlungen richtet sich nach den jeweils bereits durch ein Abnahmeprotokoll erklärten Teilabnahmen, bzw. nach den Teilabnahmen, die dem Auftraggeber vorgelegt wurden und nach einer ergebnislos verstrichenen Frist von 12 Werktagen als erteilt gelten. Bei Webdesign- oder Programmier-Dienstleistungen kann die WA-Marketing dem Auftraggeber im Einzelnen eine Anzahlung auf die nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen vorschlagen. Eine solche Regelung wird vertraglich fixiert. Liefert der Auftraggeber bei Webdesign- oder Programmierdienstleistungen während der Erstellungsphase 12 Werktage lang keine weiteren Daten nach, bzw. sorgt binnen 12 Werktagen nicht für Umstände, die zur Erfüllung des Vertrages für die WA-Marketing zwingend erforderlich sind, so ist WA-Marketing zur Stellung einer Abschlagsrechnung berechtigt. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Auftraggeber seine Bank unwiderruflich, dem WA-Marketing oder einem Beauftragten dessen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen. Für jede zurückgegebene oder nicht eingelöste Lastschrift, wird zusätzlich zu den entstandenen Bankkosten eine pauschale Bearbeitungsgebühr vom WA-Marketing in Höhe von EUR 7,- (inkl. MwSt.) erhoben, es sei denn es wird ein geringerer Schaden nachgewiesen. Dies gilt vollumfänglich freilich dann nicht, wenn die Nichteinlösung und Rückgabe auf ein Fehlverhalten vom WA-Marketing zurückzuführen ist. Die WA-Marketing ist ferner befugt, pro berechtigte Mahnung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 5,00 (inkl. MwSt.) zu erheben, es sei denn es wird ein geringerer Schaden nachgewiesen. Der Auftraggeber kommt in zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug, wenn er auf eine Mahnung von WA-Marketing, die nach Eintritt der Fälligkeit des Kaufpreises erfolgt, nicht zahlt. Unabhängig davon kommt der Auftraggeber in zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug, wenn er zu einem im Vertrag kalendermäßig bestimmten Zahlungszeitpunkt nicht leistet. Die gesetzliche Regelung, wonach der Schuldner auch dreißig Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung automatisch in den Schuldner zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug gerät, bleibt unberührt. Die WA-Marketing ist berechtigt, seine Dienste während des Verzuges einzuschränken oder ganz einzustellen. Bei Verzug kann die WA-Marketing Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p. a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon ebenso unberührt wie die Berechtigung des Auftraggebers, im Einzelfall eine niedrigere Belastung nachzuweisen. Bei Hosting Dienstleistungen ist die WA-Marketing im Verzugsfall berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden, auch des Kunden eines Wiederverkäufers, sofort zu sperren. Die WA-Marketing ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Gegen unsere Forderungen kann der Auftraggeber nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Eigentumsvorbehalt An Quellcodes werden nur einfache Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Die Eigentumsrechte verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung bei WA-Marketing. Eine Weiterverwendung durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung vom WA-Marketing gestattet. Gewährleistung, Mängel Die WA-Marketing verpflichtet sich, den Auftrag mit größt möglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihr überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu behandeln. Die WA-Marketing verpflichtet sich bei mangelhafter Leistung zur kostenlosen Nachbesserung nach eigener Wahl. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung (z.B. bei Unmöglichkeit) kann der Auftraggeber, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, keinen Schadensersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich Herabsetzung des Kaufpreises oder im Fall der Unmöglichkeit Rücktritt vom Kauf-, Dienstleistungs- oder Werkvertrag. Haftungsbeschränkungen Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der geleisteten Leistung selbst entstanden sind, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet die WA-Marketing bei Verletzung von Nebenpflichten oder unerlaubter Handlung nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Störungen innerhalb des Internets können wir keine Haftung übernehmen. Wir übernehmen auch keine Haftung für etwaige, durch unsere Software entstandenen, Schäden. Ebenso wenig haften wir für die Inhalte der durch uns realisierten Datenbanken oder deren Verlust. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (sog. "Kardinalpflichten") beschränkt. Im Falle entgeltlicher Leistungen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den Betrag des vom Kunden zu entrichtenden Entgelts für eine jeweilige Leistung bzw. Leistungsperiode begrenzt. Die WA-Marketing haftet weiter nicht für direkte oder indirekte Schäden, einschließlich entgangenen Gewinnes, die aufgrund von Informationen entstehen, die auf ihren Web-Seiten bereitgehalten werden. Schlussbestimmungen Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bedingung gilt eine solche als vereinbart, die dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am nächsten kommt. Soweit nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein anderes niedergelegt ist oder sonst ausdrücklich vereinbart, so können alle Erklärungen der Vertragsparteien auch per e-Mail versandt werden. Die Schriftform gilt grundsätzlich auch durch das Übermitteln eines unterschriebenen Schriftstückes per Fax als gewahrt. Die Inhalte der Webseiten vom WA-Marketing sind urheberrechtlich geschützt. Dasselbe gilt auch für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sofern sich vertraglich nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Sitz von WA-Marketing. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Augsburg, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. In diesem Fall sind wir jedoch auch berechtigt, am Hauptsitz des Auftraggebers zu klagen. Stand 1. August 2008 © WA-Marketing Deutschland Ltd. Änderungen vorbehalten
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